Rechtsprechung
OLG München, 01.07.1993 - 19 U 1538/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 652
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1272
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 19.02.2008 - 24 U 95/07
Voraussetzungen der Vergütung des Nachweismaklers
Ebenso wenig liegt ein provisionspflichtiger Nachweis vor, wenn der Interessent zunächst keine Vertragsbereitschaft zeigt und sich erst später unter veränderten Umständen zum Kauf entschlossen hat (OLG München, NJW-RR 1993, 1272, soweit es dort "zum Verkauf entschlossen" heißt, handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler; der Fall bezog sich auf das Kaufinteresse des nachgewiesenen Kunden).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 09.07.1993 - 7 U 18/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 1272
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07
Anspruch auf Zahlung von Maklercourtage nach Abbruch von Vertragsverhandlungen …
Diese Differenz (33% ebenso wie 27%) zwischen dem Kaufpreis des zu vermittelnden Geschäfts und dem dann tatsächlich vereinbarten Betrag ist derart erheblich, dass von der erforderlichen inhaltlichen Identität zwischen den beiden Geschäften - auch bei der hier gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise - nicht mehr gesprochen werden kann (vgl. OLG Koblenz, OLGR Koblenz 2001, 194-195 (Kongruenz verneint bei 48%); OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 [OLG Bamberg 22.12.1997 - 4 U 134/97] -566 (Kongruenz verneint bei 23%); OLG Hamm, NJW-RR 1998, 1070 [OLG Hamm 16.06.1997 - 18 U 235/96] -1071 (Kongruenz bejaht bei 10%); OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272 [OLG Düsseldorf 09.07.1993 - 7 U 18/93] -1273 (Kongruenz verneint bei 22%)). - OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00
Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen
Bei einem erheblichen Kaufpreisunterschied kann die für den Maklerlohn notwendige inhaltliche Identität der Geschäfte freilich zu verneinen sein (vgl. etwa OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1272 sowie Palandt/Sprau § 652 Rn. 30 m.w.N.). - OLG Koblenz, 21.06.2001 - 5 U 225/01
Zustandekommen eines Maklervertrages; Provisionspflicht bei Pflichtverletzungen …
Anders verhalten sich die Dinge freilich, wenn der Preisunterschied im Bereich von 20 angesiedelt ist und zudem Jahre zwischen dem Nachweis des Maklers und dem Vertragsschluss des Kunden liegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1272, 1273) oder wenn der Verkäufer zwischenzeitlich die Verkaufsabsicht aufgegeben hatte (BGH NJW-RR 1996, 691; BGH NJW-RR 1991, 950 f; OLG Frankfurt MDR 1999, 351). - OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02
Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage
Das ist eine derart erhebliche Abweichung, dass von der erforderlichen inhaltlichen Identität zwischen den beiden Geschäften auch bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine Rede mehr sein kann (ebenso LG Köln WuM 1991, 114, 115, bei einer dem Maklerkunden nachteiligen Mietpreis-Differenz von 33 %; OLG Bamberg NJW-RR 1998 565, 566, bei einer dem Maklerkunden günstigen Kaufpreis-Differenz von 23, 46 %; OLG Düsseldorf NJW-RR 1993, 1272, 1273, bei einer dem Kunden vorteilhaften Kaufpreis-Differenz von 22, 22 %). - OLG Koblenz, 25.09.2000 - 13 U 250/00
Provision des Nachweismaklers - Erwerb vom Eigentümer - fehlende Wesengleichheit
In der Rechtsprechung wird die erforderliche inhaltliche Identität wegen einer "beträchtlichen Reduzierung des Kaufpreises" bereits bei Abweichungen von ca. 22 % und 26 % verneint (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272 f; vgl. OLG Hamburg, MDR 1998, 150 f).